RWE & Co enteignen – Energieproduktion vergesellschaften!
Im Kontext der Klimakrise wird klar, dass Wirtschaftssektoren, die Grundbedürfnisse bedienen, nicht marktwirtschaftlich organisiert sein sollten. Die derzeitige Ausrichtung der Energiewirtschaft ist auf kurzfristige Wirtschaftlichkeit und Gewinne fixiert. Das zeigt sich etwa an dem schleppenden Netzausbau, dem unzureichenden Ausbau erneuerbarer Energien und stark steigenden Energiepreisen. Beispiele wie die Kampagne „Unser Hamburg, unser Netz“ zeigen jedoch, dass eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung möglich ist: Dort wurden nach einem erfolgreichen Volksentscheid 2013 die Stromnetze rekommunalisiert. Seitdem wurden die Investitionen in die Netze vervielfacht, Arbeitsplätze geschaffen und ein Drittel der Übernahmekosten bereits refinanziert.
An kaum einer Stelle zeitigt das Profitprinzip so gravierende Folgen wie im Bereich der Energieversorgung. Aus Sicht der Versorgungssicherheit war etwa das Ende Lützeraths nicht zu rechtfertigen. Es war vielmehr das Interesse am finanziellen Gewinn des Konzerns RWE, das hier gegen ökologische und soziale Interessen durchgesetzt wurde. Durch den Ukrainekrieg wuchsen ferner die Sorgen um Energiepreise, die vor allem ärmere Schichten kaum noch tragen konnten. Schon zuvor waren die jährlichen Stromsperrungen auf über 230.000 angewachsen1.
Die Debatte um das Heizungsgesetz der Ampelregierung zeigt dabei, wie schnell sozioökonomische Ängste gegen ökologische Anpassung ausgespielt werden, wenn diese Aspekte nicht fundamental zusammengedacht werden. Überhaupt ist ein Erreichen der Klimaziele, mit denen die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens verwirklicht werden sollen, noch immer in weiter Ferne, da der Ausbau von erneuerbaren Energien und der nötigen Infrastruktur in sämtlichen Bereichen unter dem notwendigen Niveau liegen.
Demokratische Alternativen
Aus all diesen Gründen tritt die Kampagne „RWE & Co. enteignen“ für eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Energiewirtschaft ein und entwirft dafür einen konkreten Weg. Durch eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG sollen Rohstoffe, Grundstücke, Energieproduktions- und Energieverteilungsanlagen in NRW in Gemeineigentum überführt und von einer oder mehreren Anstalten öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Gesichtspunkte verwaltet werden. Netzentgelte usf. sollen für Endverbraucher:innen möglichst entfallen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Entkarbonisierung des Energiesektors soll beschleunigt werden. Gewinne sollen in Ausbau und Erhalt einer auf erneuerbaren Energien fußenden Infrastruktur fließen, statt als Rendite an Aktionär:innen ausgeschüttet zu werden.
Die Beschäftigten der Betriebe sollen an der Ausgestaltung ebenso beteiligt werden wie die Bürger:innen. Mit einem basisdemokratischen Mandat ausgestattete Fachleute sollen den Umbau ökologisch und sozial nachhaltig gestalten, um einen Ausgleich zwischen Beschäftigungs- und Rentensicherheit der Beschäftigten, niedrigen Energiepreisen für die Haushalte und einer klimafreundlichen Energieproduktion in NRW zu finden.
Unser Ansatz: Ein Gesetzesvolksentscheid in NRW
Wir planen, ein Gesetz zu entwerfen, über das die Bevölkerung in NRW per Volksentscheid abstimmen soll. Dieses Gesetz soll Folgendes regeln:
- Vergesellschaftungsgegenstand: Dazu gehören die Produktionsmittel wie Kraftwerke, Stromnetze und erneuerbare Energien (EE) sowie Bodenschätze wie Kohlegruben.
- Entschädigungsmodalitäten: Die Entschädigungen für die betroffenen Unternehmen müssen fair und rechtskonform sein.
- Form der Bewirtschaftung nach der Vergesellschaftung: Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Struktur, wie z. B. eine Anstalt öffentlichen Rechts.
Dafür müssen noch viele Fragen geklärt werden. Wir suchen den Austausch mit Expert*innen, Beschäftigten und Anwohner*innen in den betroffenen Regionen. Dabei sehen wir uns als Teil einer größeren Vergesellschaftungsbewegung, die nach dem Vorbild von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ demokratisch organisierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftungsformen schaffen will.
Wir glauben: Eine andere Welt ist möglich und es lohnt sich dafür zu kämpfen.
Schließ dich uns an!