Die Forderungen der Kampagne RWE & Co Enteignen
Wir wollen Stromkonzerne enteignen und die Stromproduktion vergesellschaften. Unser Ziel ist es dabei, diese auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Die Produktionsmittel, die aktuell Eigentum großer Konzerne sind, sollten stattdessen denen gehören, die sie brauchen. Auch Stromnetze, genauso wie die Nah- und Fernwärmenetze, müssen demokratisch verwaltet werden. Sie dürfen nicht weiter im Besitz von profitorientierten Konzernen bleiben. Wir wollen also eine Energieproduktion in unseren Händen. Zusammen als Verbraucher*innen, als Mitarbeiter*innen der Strombetriebe und als Bevölkerung wollen wir Entscheidungen treffen. Entscheidungen darüber, wie und womit wir Strom produzieren und wie wir diesen verteilen. Nur so kann langfristig eine ökologische Energieversorgung, die Schaffung guter und fair bezahlter Arbeitsplätze sowie der bedürfnisgerechte Zugang aller Menschen zur Ressource Strom gewährleistet werden.
Stromversorgung betrifft uns alle. Wir alle brauchen Strom und sind davon abhängig. Egal ob zum Kochen, für warmes Wasser oder die Nachttischlampe: Energie ist ein Grundbedürfnis und der uneingeschränkte Zugang muss ein Grundrecht sein. Unabhängig von Einkommen, bürokratischen Hürden und der Lebensrealität von Menschen. Trotzdem wird deutschlandweit hunderttausenden Haushalten jährlich der Strom abgeklemmt. In fast keinem anderen europäischen Land ist der Strom so teuer wie hier. Zu teuer für viele, wie die hohe Zahl an Menschen zeigt, die sogenannte Stromsperren erfahren mussten.
2019 wurden deutschlandweit knapp 300 000 Haushalten der Strom abgestellt. 4,8 Millionen Haushalten wurde damit gedroht.
(Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt: Monitoringbericht 2020. S. 29)
Es liegt an uns, Strom-Monopole zu verhindern, Energiearmut zu bekämpfen und Stromsperren abzuschaffen. Dafür muss Strom für alle bezahlbar sein – besonders einkommensschwache Haushalte sollten entlastet werden.
Und die profitgeleitete Stromproduktion hat noch weitere gravierende Folgen: Um mit billiger Braunkohle Gewinne machen zu können, müssen die Tagebaue immer weiter ausgeweitet werden. Dafür gehen Konzerne so weit, dass sie ganze Dörfer abbaggern und die dort lebenden Menschen verdrängen. Zwangsumsiedlung, zerrissene Dorfgemeinschaften und emotionale Zermürbung sind die direkten Folgen.
Seit 1945 wurden für den Abbau von Braunkohle ca. 300 Ortschaften vernichtet und über 120 000 Menschen umgesiedelt.
Obwohl der Kohleaustieg bereits beschlossen ist, möchte RWE noch sechs weitere Dörfer im Rheinland zerstören.
Solange Strom als Ware verkauft wird, orientiert sich seine Produktion und Versorgung immer am Profit und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Und solange wird es auch immer Bedürfnisse geben, die nicht gehört oder nicht berücksichtigt werden. Um diesen Waren-Charakter aufzuheben, müssen wir vergesellschaften.
Die Klimakrise ist unumgänglich, solange Energiekonzerne enorme Mengen an fossilen Brennstoffen verfeuern. Es wurde und wird nach wie vor auf Kosten der Umwelt produziert. Natürliche Ressourcen werden ausgebeutet und Gase wie CO2, die bei der Verbrennung dieser Ressourcen freigesetzt werden, beschleunigen den Treibhauseffekt. Die Folgen sind globale Temperaturveränderungen, Verluste von Lebensräumen und eine Zunahme von Extremwetterereignissen. Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat uns nur erahnen lassen, was Menschen an anderen Orten der Welt durch die Folgen der Klimakrise erleiden müssen. Während die Klimakrise maßgeblich der Globale Norden1 verursacht, sind deren Auswirkungen vor allem im Globalen Süden immer häufiger und existenzieller spürbar. Diejenigen Menschen, die am wenigsten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben, sind von ihren Folgen also oft am schwersten betroffen. Somit ist die Klimakrise auch eine soziale Krise.
Das Ziel muss daher nicht bloß Klimaschutz in Deutschland oder Europa, sondern globale Klimagerechtigkeit sein. Der Globale Norden muss für die Umweltschäden und sozialen Ungleichheiten, welche die kapitalistische Produktion erzeugt, Verantwortung übernehmen. Globale Gerechtigkeit muss ein essenzieller Bestandteil einer jeden politischen Antwort auf die Klimakrise sein. Diese können wir nicht effektiv bekämpfen, ohne auf die sozialen Ungerechtigkeiten einzugehen, die ihr zugrunde liegen.
1: Die Begriffe „Globaler Norden“ und „Globaler Süden“ beschreiben verschiedene Positionen in der globalisierten Welt, die Länder oder Regionen innehaben können. Die Begriffe sind dabei nicht geographisch zu verstehen. Länder des Globalen Südens sind politisch und wirtschaftlich benachteiligte Staaten. Länder des Globalen Nordens haben hingegen eine privilegierte Position. Diese Positionen werden durch Ausbeutung des Globalen Süden und ungleiche Ressourcenverteilung zugunsten des Globalen Nordens verursacht und verfestigt. Mit diesen Begriffen soll eine wertende und hierarchische Beschreibung wie bei „Entwicklungsländern“ vermieden werden.
In profitgesteuerten Großkonzernen wie RWE treffen einige wenige Menschen alle relevanten Entscheidungen. Sie sind weder demokratisch noch sozial noch ökologisch. Durch die Wachstumslogik unseres Wirtschaftssystems müssen Konzerne unter ständigem Konkurrenzdruck immer mehr Gewinn machen. Nur so können sie auf dem Markt bestehen. Nach der kapitalistischen Systemlogik geht es im Energiesektor vor allem darum, Strom möglichst billig zu produzieren, als Ware zu vermarkten und zu verkaufen. Auf diese Weise wird Profit generiert. Und Profite stehen in diesem System immer über den Menschen: Konzerne produzieren die Energie nicht, um den Bedarf von Menschen zu decken. Sondern um auf Kosten der Verbraucher*innen Gewinn zu machen.
Für diese Gewinne werden sowohl der Planet als auch wir Menschen ausgebeutet: Unternehmen verwenden die billigsten (und dreckigsten) Rohstoffe, zugleich sind die Preise für Verbraucher*innen hoch. Und um wettbewerbsfähig zu bleiben werden außerdem sämtliche Ausgaben wie Lohnkosten so gering wie möglich gehalten. Während die Konzerne riesige Summen anhäufen, verdienen ihre Angestellten oft sehr wenig.
Das heißt, in unserem aktuellen Wirtschaftssystem ist es nicht möglich, nachhaltig und sozial gerecht zu produzieren. Deshalb müssen wir zunächst zentrale Wirtschaftszweige wie den Energiesektor dem Markt entziehen, indem wir diese Sektoren vergesellschaften. Um schließlich ganz mit der Marktlogik zu brechen und in allen Bereichen frei von Profitzwängen produzieren und leben zu können.